1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Europaneel GmbH, Am Rhein-Herne-Kanal 10, 46242 Bottrop (nachfolgend „Verkäufer") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
(3) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Material bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Teilvorkasse auszuführen.
4. Lieferung und Lieferzeit
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten oder behördliche Maßnahmen entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht.
5. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer auf den Kunden über.
(2) Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernimmt oder die Lieferung frei Haus erfolgt.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen übliche Risiken zu versichern.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
7. Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu prüfen und offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
8. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
9. Rückgabe und Stornierung
(1) Sonderanfertigungen und individuell zugeschnittene Ware sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.
(2) Stornierungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Bereits entstandene Kosten können in Rechnung gestellt werden.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Bottrop.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
